„Wir brauchen keine Grundsicherung, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Warum soll ich für andere zahlen, für mich zahlt ja auch keiner!“ Solche und ähnliche Kommentare liest man, wenn es um das Thema Grundsicherung geht. Früher nannte man solche Sicherungssysteme, die auch Teil unserer Soziale Marktwirtschaft und unser solidarischer Gesellschaft sind,  „Sozialhilfe“. Aus der Sozialhilfe wurde dann das sog. „Hartz IV-System“, welches auch das Ziel hatte, für „Bedürftige“ schneller und einfacher den Zugang zu bezahlter Beschäftigung zu ermöglichen.

Warum brauchen wir aber ein neues, der heutigen Situation und den zukünftigen Herausforderungen angepasstes System? Warum sollten wir so schnell wie möglich – und ohne ideologischen Scheuklappen – eine neue Art der Absicherung eines Menschenwürdigen Lebens diskutieren?  Dazu erhalten Sie nachfolgend meine Gedanken und Vorschläge, zu denen ich Sie herzlich zu einer entsprechenden Bewertung und Diskussion einlade:

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer 

Laut aktuellen Studien leben in unserem Land gut 15 Millionen Menschen unterhalb der sog. Armutsgrenze, welche z.B. bei einem monatlichen Netto-Einkommen für einen Alleinstehenden ca € 1.100,– beträgt. Und obwohl unsere Wirtschaft immer noch brummt, stehen ca. 5 Millionen Arbeitssuchenden (Empfänger von ALG I und ALG II) aktuell nur gut 1,2 Millionen an Offenen Stellen gegenüber. Auf der anderen Seite geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf, so gibt es in unserem Land zwischenzeitlich ca. 1.365.000 Millionäre und 195 Personen dürfen sich als Milliardäre bezeichnen. Insgesamt summiert sich das Vermögen der 1.000 reichsten Deutschen auf a. 900 Milliarden Euro oder knapp 1/3 des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Sozialer Frieden oder Sozialer Sprengstoff: Was ist uns wichtiger?

Dass durch diese Unwucht – die Reichen werden immer Reicher und die Zahl der „Armen“ immer mehr – der Soziale Frieden in einem Land gefährdet ist, können wir aktuell nicht nur in Frankreich (Demonstrationen der sog. „Gelbwesten“) erleben. Auch in Deutschland fühlen sich immer mehr Menschen als Menschen zweiter Klasse, nicht mehr der Gesellschaft zugehörig, bedeutungs- und wertlos. Und höchstens noch als moderne Sklaven benutzt, welche für niedrige Löhne, in Teilzeit und mit befristeten Verträgen ihr Leben nicht mehr planen und in Würde leben können. Aber gerne den Reichtum der Reichen erhalten und weiter mehren dürfen. Wut bricht sich deswegen immer mehr Bahn, der Soziale Sprengstoff wächst und nicht nur die sog. „besorgten Bürger*innen“ laufen falschen Propheten hinterher. Welche mit Methoden aus der Steinzeit (Abschottung, Nationalismus, Rassismus) falsche Hoffnungen auf eine bessere Zukunft wecken.

Digitalisierung und die Umstellung auf den E-Antrieb werden die Situation verschärfen

Wie reagieren eigentlich unsere Gesellschaft und unsere Sozialsysteme, wenn sich die Konjunktur abkühlen sollte, oder uns vielleicht eine Rezession bevorsteht? Damit die Zahl an unbeschäftigten Menschen noch weiter explodieren dürfte? Oder wenn im Rahmen der Digitalisierung die „einfachen“ Routine-Aufgaben immer mehr von Maschinen und Software-Applikationen übernommen und beim Umstieg vom Verbrennungs- auf den Elektromotor immer weniger Menschen zum Herstellen neuer Autos gebraucht werden. Und der Wegfall dieser Arbeitsplätze mit geringer Qualifikation eben nicht durch die neu entstehenden, im hoch qualifizierten Bereich angesiedelten, kompensiert werden kann.

Die Grundsicherung muss kommen – Und die Anreize zur Arbeit erhöht werden 

Aufgrund der zu erwartenden Entwicklungen müssen alle Beteiligten schnellstens handeln. Neue, radikale Konzepte werden gebraucht, ein „Weiter so“ können wir uns nicht weiter erlauben. Wir müssen ohne ideologische Vorurteile eine Grundsicherung für Alle offen und im Detail durchrechnen, diskutieren, bewerten und entscheiden. Und wenn wir z.B. von einer Grundsicherung in Höhe von € 1.000,– netto für alle Erwachsenen ausgehen, dann müsste eine Finanzierung doch kein Hexenwerk sein.

Aber welchen Anreiz sollte es dann noch zu einer Arbeitsaufnahme geben, legen sich dann nicht alle heutigen Empfänger von Hartz-IV zu Hause auf die faule Haut? Diese Fragen sind berechtigt, aber einfach zu beantworten. Zum einen haben wir bereits heute die o.a. „Lücke“ von gut 4 Millionen Menschen, für die es einfach keine Jobs (siehe Anzahl der Offenen Stellen) gibt. Und zum anderen ist der Abstand zwischen einem erzielten Einkommen auf Mindestlohn (ca. € 1.100,– netto) und der Hartz-IV-Leistung (Übernahme einer „angemessenen“ Miete – Annahme € 500,– „warm“ plus € 409,– als Grundsicherung für einen Alleinstehenden) einfach zu gering. Gerade, wenn man 160 Stunden Arbeit, An- und Abfahrtszeiten und entsprechende Fahrktkosten noch berücksichtigt. Eine Anhebung des Mindestlohns auf € 12,–/Stunde ist deswegen nicht nur überfällig, sondern auch fair und angemessen.

Die Grundsicherung ist finanzierbar – Nicht nur durch eine Steuer auf Roboter

Eine Finanzierung der Grundsicherung ist möglich, gerade wenn man entsprechende Einsparungen und mögliche Zusatzeinnahmen dagegen hält. Nicht nur, die Milliarden an Einsparungen durch den Wegfall der Hartz IV-/Job-Center-Bürokratie und der durch die Grundsicherung abgelösten Auszahlungen. Oder wenn wir uns an die Zeit von Helmut Kohl erinnern, als sich kein Mensch über Spitzensteuersätze über 50%, oder eine Vermögenssteuer aufgeregt hat. Warum Kapitalerträge heutzutage bei der entsprechenden Steuer nivelliert (mit durchschnittlich 25%) und nicht individuell berechnet werden, erschliesst sich mir ebenfalls nicht. Genauso, wie das Steuerprivileg für Multinationale Konzerne (Microsoft, Facebook, Amazon,…) die hier glänzende Geschäfte machen, aber keinen Cent an Steuern bezahlen. Und damit eben keinen Ausgleich für die Benutzung der durch unsere Steuern finanzierten „Vorleistungen“ (z.B. Strasse, Schiene, Gebäude, Bildung…) leisten. Dann könnten wir noch über die kriminellen Steuerbetrüger, die „Cum-Ex“-Skandale (Schaden über 50 Mrd.), die kriminelle Schwarzarbeit (Schäden ebenfalls in Milliardenhöhe), oder vollkommen sinnlose Steuersubventionen diskutieren.

Und dass wir bei der fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung über kurz oder lang eine entsprechende „Maschinen- oder Wertschöpfungssteuer“ brauchen, müsste auch jedem einleuchten. Weil es am Schluss keinem Unternehmen hilft, eine Menschenleere Fabrik zu haben und zig Milliarden an Gewinnen zu erzielen. Wenn es dann schlichtweg immer mehr Menschen geben wird, die nicht mehr in der Lage sind, die produzierten Güter zu kaufen.

Zu radikal und zu utopisch?

Sind jetzt meine Gedanken und Vorschläge zu radikal oder zu utopisch? Welche Möglichkeiten sehen Sie, damit unsere Gesellschaft nicht noch weiter auseinander driftet und wir die Segnungen eine ursprünglichen „SOZIALEN Marktwirtschaft“ auch zukünftig geniessen können? Oder sollten wir uns eher in Richtung eines Amerikanischen Modells bewegen, in dem sich jeder selbst der nächste ist und nur die Starken überleben können, oder sogar sollten?